Offener Brief an Bürgermeister Heilinglechner & den Stadtrat

Act Now

Sehr geehrter Bürgermeister Heilinglechner, sehr geehrte Stadträte,

der Ablauf der Bürgerversammlung am 12. Juli hat uns mit einem unguten Gefühl zurückgelassen. Mehrere Anwesende haben uns im Nachgang mitgeteilt, dass das Abstimmungsverfahren mangelhaft war, da keine Gegenstimmen gezählt wurden. Immerhin hatten viele stimmberechtigte Bürger:innen nach den ausgiebigen Einlassungen durch den Landrat wegen der späten Stunde und auch der schlechten Akustik die Versammlung bereits verlassen. Die Geschäftsordnung der Bürgerversammlung sieht außerdem vor, dass die eingereichten Anträge den Bürgern bekannt gemacht werden. Dies ist nicht erfolgt und in nur drei Minuten Redezeit waren Anträge kaum zu vermitteln. Letztlich ging es aber in der Abstimmung nur darum, ob der Stadtrat sich mit den Anträgen überhaupt befasst.  In Zeiten einer Klima- und Energiekrise ist es Ihre Verantwortung als Stadtrat eine Energiewende und Klimaschutz in unserer Stadt systematisch voranzutreiben.

Im April diesen Jahres erschien der neueste Bericht des Weltklimarats IPCC. Dies ist das beste Wissen was die Menschheit zur Klimakrise derzeit hat. Er zeigt in dramatischer Weise, was unserem Planeten, den Lebewesen auf diesem Planeten, also auch uns und unseren Kindern in unserer Stadt bevorsteht, wenn wir nicht schnell handeln. Wir sehen bereits alle Anzeichen bei uns.

António Guterres, der Generalsekretär der UNO sagte dazu, dass der Bericht “… eine Litanei der gebrochenen Klimaversprechen ist. Einige Regierungs- und Wirtschaftsführer sagen das eine, tun aber etwas anderes…”  [Quelle]

Dieser Satz lässt sich auf unsere Situation vor Ort übertragen. Seit 2016 hat der Stadtrat das Ziel gesetzt, bis 2022 auf 92% erneuerbare Energien zu kommen. Aktuell stehen noch nicht mal bei 16%. Seit 2019 haben wir einen Klimanotstand und doch sind wir Schlusslicht im Ausbau erneuerbaren Energien in der Region. Seit einem Jahr stehen vor jeder Ihrer Stadtratssitzungen Bürger:innen und fordern Sie im Stadtrat auf endlich ins Handeln zu kommen – und werden von Ihnen weitgehend ignoriert.

Wir haben kein Erkenntnisproblem und auch kein Zielsetzungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem bei den Maßnahmen gegen die Klimakrise. Jede Kommune dieses Landes kann Erhebliches bewegen. Und ohne kreative Kommunen werden auch nationale Maßnahmen nicht ans Ziel kommen.

Unsere Vorschläge basieren auf dem, was andere Städte und Gemeinden längst erfolgreich umgesetzt haben oder die Energiewende Oberland ihren Mitgliedern seit 2019 schon empfiehlt. Man kann sicherlich darüber diskutieren, warum das für Wolfratshausen nicht funktionieren würde. Seit Februar schon versuchen wir daher auch mit allen Fraktionen im Stadtrat mit diesen Vorschlägen ins Gespräch zu kommen. Lediglich die GRÜNEN und die SPD hatten dafür ein offenes Ohr, anderen Fraktionen war dies noch nicht mal eine Antwort wert.

Daher in aller Offenheit die Frage an Sie, Herr Bürgermeister und an die Fraktionen von CSU,  BVW und Liste WOR: Was sind Ihre Vorschläge, um endlich Energiewende und Klimaschutz mit der von Ihnen beschlossenen Klimanotstands-Priorität voranzutreiben? Was werden Sie tun, um die Ziele, die Sie selbst beschlossen haben, zu erreichen? Wir brauchen hier große Schritte, die über eine LED-Straßenbeleuchtung und neue Fahrradständer hinausgehen. Wie werden wir Vorbild für andere Kommunen, statt einsames Schlusslicht? Wir brauchen große Schritte. Und deutlich mehr Transparenz bei allem, was Sie planen.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort. Auch sind wir weiterhin bereit für Austausch und Mitarbeit, damit Klimaschutz in unserer Stadt besser gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen

WOR For Future

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