Priorität für den Klimanotstand

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Quelle: Wiki Creative Commens

Die Ausrufung des Klimanotstandes ist nicht nur eine Entscheidung mit Signalwirkung und ein Bekenntnis zu den kommenden Generationen, sondern bildet die Grundlage, um Klimaschutzmaßnahmen in Wolfratshausen schneller umzusetzen und dafür benötigte Geldmittel umzuwidmen.

Klimanotstands-Beschluss des Stadtrats Wolfratshausen 2019

Personal in der Verwaltung

Welche Priorität hat Klimaschutz in unserer Stadt? Laut der Stadtverwaltung von Wolfratshausen ist diese personell zu schwach aufgestellt, um Klimaschutz und Mobilität voranzutreiben. Auch die Energiewende Oberland empfiehlt personelle Ressourcen im Bereich Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltige Mobilität auszubauen. Um dem beschlossenen Klimanotstand gerecht zu werden, muss die Stadt Wolfratshausen personelle Ressourcen für den Klimaschutz aufbauen oder anders priorisieren. Dafür gibt es seitens Bund auch Fördermittel – teilweise bis zu 100% und viele Beispiele aus anderen Kommunen.

Bürgerrat für Klima- und Energiefragen

Die Nationale Akademie der Wissenschaften, kurz Leopoldina, gibt als Handlungsempfehlung mehr und frühere Bürgerbeteiligung sowie finanzielle Teilhabe von Kommunen und Anwohnerinnen um die Akzeptanz stärken. Beteiligungsverfahren sollten darauf abzielen, positives, gestalterisches Potenzial der Bürgerinnen zu aktivieren und auch die Energiewende als sinnvolles Gemeinschaftsprojekt erfahrbar zu machen.

In vielen Städten wird die Verwaltung bei der Klimapolitik durch einen sogenannten Bürgerrat unterstützt. Ziel ist die inhaltliche Vertiefung, Auseinandersetzung mit Fachwissen und Diskussion unterschiedlicher Gruppen in der Gemeinde. Die Ergebnisse helfen Verwaltung und Stadtrat bei Entscheidungsprozessen und mehrheitsfähigen Lösungen.

Ein solcher Bürgerrat sollte auch bei uns in Wolfratshausen eingerichtet werden. In Penzberg oder Bad Tölz wurde dagegen das Konzept eines Beirats ausgewählt, welches je nach Umsetzung (z.B. nur Teilnehmer der Stadtverwaltung, Treffen 1x im Jahr) nicht das volle Potential eines Bürgerrats erreicht.

Umwidmung von Budget

Die laut Klimanotstand beschlossene ausdrückliche „Umwidmung der dafür benötigten Geldmittel“ sollte ebenfalls angegangen werden. Folgende Prioritäten schlagen wir vor:

  • Energie: keine Investitionen in Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sondern Einsatz von Wärmepumpen und CO2-neutralen Heizsystemen
  • Verkehr: kein Ausbau von Straßen; dafür Ausbau von Radfurten und Gehwegen zu Lasten des motorisierten Verkehrs, Umbau der Stadt zu einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Kommune, Bikestationen mit Lademöglichkeiten für E-Räder aufstellen, Stadt begrünen mit Bäumen und Grünflächen, unkonventioneller Ausbau des ÖPNVs in den bisher vernachlässigten Stadtteilen Weidach und Nantwein und zu bisher nicht bedienten Zeiten (Abends, nachts, an Sonn- und Feiertagen), z.B. über ein Rufsystem mit kleinen Fahrzeugen.
  • City Management & Imagekampagne: teilweise umwidmen in Öffentlichkeitsarbeit für Energiewende und Klimaschutz. Statt „Markenbildung“ mehr konkrete Maßnahmen in Stadtteilen und Quartieren für mehr Aufenthaltsqualität und mehr Miteinander.
  • Bauen: keine Neubauten, sondern Priorität für Sanierungen; bei allen Projekten muss der CO2-Fußabdruck vor der Entscheidung im Rat bekannt sein.

Nächste Themen

Der größte Hebel bei der Bekämpfung der Klimakrise ist die Energiewende. Leider ist Wolfratshausen beim Ausbau der erneuerbaren Energien bislang Schlusslicht in der Region – auch im Vergleich mit anderen Städten wie Geretsried oder Bad Tölz. Daher müssen wir dringend diese bei uns ausbauen:

Und auch die Folgen der Klimakrise werden bei uns erheblich sein. Daher benötigen wir auch Maßnahmen zu Umwelt und Klimafolgenschutz.

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